MILLIONENKLAGE UND PRÄZEDENZURTEIL?
 Berlin
- In der
Diskussion über gestohlene Bankdaten-CDs mit Infor- mationen über
mutmaßliche Steuer- hinterzieher sorgt ein Urteil des Landgerichts
Liechtenstein für Aufsehen: Eine frühere Tochter- gesellschaft der
Fürstenbank LGT muss einem deutschen Steuerhinterzieher 7,3 Millionen
Euro Entschädigung zahlen.
In dem Urteil heißt es, dass die damalige
LGT-Treuhand AG den Kläger zu spät darüber informiert habe, dass seine
Kundendaten und die von mehreren hundert anderen Bundesbürgern gestohlen
worden waren.
Zuvor
hatte Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble den Inhabern
von
Schweizer Konten zur Selbstanzeige geraten. Das bringt dem Staat Geld
und dem
Steuersünder Straffreiheit.
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Aktuelle
Nachrichten und Hintergründe aus Politik, Wirtschaft, Berlin,
Brandenburg, Auto und Sport, von ihrer Berliner Tageszeitung,
BERLINALE VORVERKAUF GESTARTET
Berlin - Am heutigen Montag beginnt der Kartenvorverkauf der Berlinale. Zentrale Anlaufstellen  sind täglich von 10.00 bis 20.00 Uhr
die Arkaden am Potsdamer Platz, das Kino International und die Urania.
Ein begrenztes Kontingent an Karten steht nach Festival- angaben im
Internet sowie bei zahlreichen Theaterkassen bereit.
Im Vorverkauf sind Tickets drei Tage vorab erhältlich, für Wiederholungen aus dem Wettbewerbsprogramm vier Tage vorher.
Am Tage der
Vorstellung kann man nur an den Tageskassen der Kinos Karten bekommen.
Die Tickets kosten zwischen drei und elf Euro. Die 60. Internationalen Filmfestspiele mit rund 400 Filmen laufen vom 11. bis zum 21. Februar, erwartet werden hierzu zahlreiche Stars.
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JOBCHENTERSTREIT - LÖSUNG IN SICHT?
 Berlin - Im Streit um die Jobcenter hat
die Union eine gemeinsame Linie gefunden. Man werde rasch mit der SPD
über eine Grundgesetzänderung verhandeln, so Arbeitsministerin von der
Leyen nach einem Treffen mit den Unions-Ministerpräsidenten. Sie hatte
eine Verfassungsänderung bisher abgelehnt.
Die Fraktionsspitze der SPD hatte sich allerdings noch vor dem Treffen
kompromissbereit gezeigt und der Union im Bund ihre Zusammenarbeit bei
einer Grundgesetzänderung angeboten.
Fraktionschef Steinmeier nannte die Pläne von
der Leyens zur Aufspaltung der Jobcenter allerdings nunmehr einen
"Skandal".
Er kritisierte: "Da wird ohne Not etwas aufgegeben, was erhaltenswert
ist."
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WARNSTREIKS
GEHEN WEITER
Bundesgebiet
-
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben am heutigen Montagmorgen
erneut die Arbeit niedergelegt,  schwerpunktmäßig
in Norddeutschland. Die Gewerkschaft ver.di will damit den Druck auf
die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst erhöhen. Bestreikt werden vor
allem Kitas, Krankenhäuser und der Nahverkehr.
Neben Hessen und dem Saarland waren
vergangene Woche auch Sachsen-Anhalt und Sachsen von Streiks betroffen.
Bereits in den
vergangenen Tagen, gab es
Warnstreiks unter anderem in Berlin, Bayern,
Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und im
Saarland.
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SHORTCUTS - DEUTSCHLAND UND DIE WELT
 Janukowitschgewinnt Wahl in der Ukraine
In der Ukraine wird es einen Machtwechsel geben. Der pro-russische Oppositionspolitiker Janukowitsch hat die Präsidentenwahl gewonnen. Amtsinhaberin Timoschenko warf ihrem Rivalen Wahlfälschung vor. Beobachter sind aber von der Rechtmäßigkeit des Wahlausgangs überzeugt.
- SAP wechsel Chef aus
Apotheker sei nicht verlängert worden, teilte das Unternehmen mit. Apotheker habe sein Mandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt. SAP wird künftig von einer Doppelspitze geführt.
- Ende des Chaos gefordert
Die anhaltenden Probleme bei der Berliner S-Bahn waren am heutigen Montag Thema eines Spitzentreffens  in Potsdam. Daran nahmen der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), Infrastrukturministerin Jutta Lieske (SPD) und Bahnchef Rüdiger Grube teil. Die beiden Politiker forderten von Grube Verbesserungen im seit Monaten ausgedünnten S-Bahn-Verkehr.
- Gratulation Frau Präsidentin
Zum ersten Mal in der Geschichte Costa Ricas steht eine Frau an der Spitze des Landes. Mit deutlicher Mehrheit gewann Laura Chinchilla die Präsidentenwahl. Die bisherige Vizepräsidentin und Kandidatin der regierenden Nationalen Befreiungspartei versicherte, den liberalen Wirtschaftskurs fortzusetzen.
- Verletzte nach Explosion in Kraftwerk
Bei einer heftigen Explosion in einem Kraftwerk im US-Bundesstaat Connecticut sind nach Behördenangaben mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen und zwölf verletzt worden. Rettungsteams suchen weiter nach Verschütteten. Die Detonation war bis zu 20 Kilometer weit zu spüren.
- Griechenland steht vor Staatsbankrott
 Griechenland
steht vor der Pleite - und muss sich darauf einstellen, dass sein
Haushalt künftig genau von Brüssel überwacht wird. EU-Währungs- kommissar
Almunia will dazu heute seine Pläne vorstellen.
Denn die Probleme
Griechenlands betreffen auch die Euro-Zone insgesamt.
- FDP will aus dem Umfragekeller raus
Die Spitze der FDP ist zusammengekommen, um über Konsequenzen aus dem jüngsten Absturz in Umfragen zu beraten. Parteichef Westerwelle demonstrierte im Vorfeld allerdings Gelassenheit. Generalsekretär Lindner kündigte mehr Tempo bei Reformen an - auch bei der Steuerreform.
- Soll man sie kaufen oder doch nicht kaufen?
Die CDU/FDP-Landesregierung in Baden-Württemberg streitet über den Kauf der Steuersünder-CD. Eine für den heutigen Montagabend geplante Kabinettssitzung wurde deshalb abgesagt. CDU-Finanzminister Willi Stächele ist für den Kauf, FDP-Justizminister Ulrich Goll dagegen. Der designierte CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus will erst nach seiner Wahl am Mittwoch dieser Woche mit seiner neuen Regierung über den Kauf entscheiden.
- Siemens will über über 2000 Stellen streichen
Siemens streicht weitere knapp 2000
Arbeitsplätze  in Deutschland. Betroffen seien die Antriebstechnologie und das Geschäft mit Großanlagen für die Industrie, teilte das
Unternehmen mit. Vor wenigen Tagen noch hatte Siemens einen mehr als
beachtlichen Quartalsgewinn von 1,53 Milliarden Euro verkündet.
- Ist etwa zuwenig Impfstoff für kranke Kinder da?
In Deutschland sind laut einem entsprechenden Medienbericht, seit Mitte Januar diesen Jahres, wichtige Impfstoffe für Kinder nicht mehr lieferbar, darunter auch der einzige verfügbare Sechsfach-Impfstoff. Der Grund: Die Hersteller seien angeblich durch die "notwenidige" Produktion von Schweinegrippe-Impfstoff ausgelastet.
- Kunden mehr als spürbar verärgert über Toyota
Das Gaspedal klemmt, die Bremsen machen Beschwerden - der größte Autobauer der Welt scheint mit Vollgas in die Imagekrise zu stürzen. In Deutschland laufen Toyota die Kunden weg: Der Absatz sei bereits um 20 Prozent zurückgegangen, sagte Toyota-Deutschlandchef Uyttenhoven gegenüber Medienvertretern.
- Obama will Einschränkungen aufheben lassen
 In
den USA dürfen Schwule und Lesben im Militär dienen, solange sie ihre
sexuelle Orientierung verheimlichen. "Don't ask, don't tell", heißt das
dort. Präsident Obama will diese Einschränkung aufheben. Vor dem Senat
erhielt er dafür jetzt Rückendeckung vom Generalstabschef.
- Union kommt im Thema Jobcenter voran
Im Streit um die Jobcenter hat die Union eine gemeinsame Linie gefunden. Man werde rasch mit der SPD über eine Grundgesetzänderung verhandeln, so Arbeitsministerin von der Leyen nach einem Treffen mit den Unions-Ministerpräsidenten. Sie hatte eine Verfassungsänderung bisher abgelehnt.
- Datenleck beim Finanzdienstleister AWD
Das Datenleck beim Finanzdienstleister AWD ist offenbar größer als bislang angenommen. Nach Informationen ist  von weiteren 12.000 Datensätzen die Rede, nachdem bereits im vergangenen Herbst Zehntausende sensible Kundendaten bekannt geworden sind. Die neuen Erkenntnisse sollen in das laufende Ermittlungsverfahren einfließen.
- Walfangboot koliediert erneut mit Aktivisten
Erneut ist ein Boot von Tierschützern in der Antarktis mit dem Schiff eines japanischen Walfängers kollidiert. Beide Seiten geben sich jetzt gegenseitig die Schuld an dem Zusammenprall. Vor rund einem Monat hatte es schon einmal eine Kollision gegeben.
- Verkehrsverbund (VBB) beginnt mit Befragungen
Der
Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) zählt und befragt vom heutigen Montag an die Fahrgäste in Bussen und Bahnen. Die
Erhebungsoll dazu dienen, die Fahrscheineinnahmen angemessen zu
verteilen und das Angebot im Nahverkehr zu verbessern, teilte der VBB
gegenüber BERLINER TAGESZEITUNG mit. Die BVG wird den Angaben zufolge
am 8. Februar mit der Befragung beginnen, die DB Regio AG und die S-Bahn folgen später.
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HÜ
UND HOTT IM ATOMSTREIKT
 München/Teheran
- Irans Präsident Ahmadinedschad will mittelangereichertes Uran im
eigenen Land produzieren. Er wies die Atomenergiebehörde an, den
nuklearen Brennstoff auf 20 Prozent anzureichern. Damit ist eine
Einigung mit dem Westen im Atomstreit erschwert. Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg sagte, die
Geduld sei "nun wirklich am Ende".
Zuvor hatte Irans Außenminister Manutschehr Mottaki im Atomstreit ein
vages Entgegenkommen signalisiert. Sein Auftritt wurde auf der Münchner
Sicherheitskonferenz als enttäuschend bewertet.
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SINNVOLL ODER GELDSCHEIDEREI?
Berlin
- Nach der politischen Opposition hat auch das Baugewerbe die Berliner Umweltzone in Zweifel  gezogen.
Die aktuelle
Form sei der falsche Weg, um die Feinstaubbelastung in der Innenstadt
zu reduzieren, sagte der Geschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau
Berlin und Brandenburg, Peter Kraschinski, in einem Interview.
Die hohe Belastung entstehe nicht durch Fahrzeuge, sondern ist
ausschließlich wetter- bedingt. Dies hätten laut Kraschinski
Auswertungen des Bundesumweltamtes ergeben.
Wer ohne Ausnahmegenehmigung mit gelber oder roter Plakette in der Umweltzone kontrolliert wird, zahlt 40 Euro und kassiert einen Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei.
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BTZ SPORT-NEWS IN DER ÜBERSICHT
 Bayern siegt souverän - Rekordmeister Bayern München hält mit einem 3:1-Sieg gegen Meister Wolfsburg weiter Kurs auf die Tabellenspitze. Doch Leverkusen bleibt aufgrund der besseren Tordifferenz vorn, ließ bei einem 1:1 gegen Bochum aber wichtige Punkte liegen. Auch der HSV musste mit Köln die Punkte teilen.
-
Sporthöhepunkte dieses Tages
BERLINER
TAGESZEITUNG
nennt Ihnen Sporthighlights vom heutigen Montag, den 08.Februar  2010:
-
In der 2. Fußball-Bundesliga empfängt 1860 München zum Abschluss des 21.
Spieltags Rot Weiss Ahlen. Anstoß ist um 20.15 Uhr.
- Nachdem sich Titelverteidiger Alinghi (Schweiz) und Herausforderer BMW-Oracle (USA) rund zweieinhalb Jahre vor Gericht um die Modalitäten für die Austragung des prestigeträchtigen Segelwettbewerbs gestritten hatten, fiel die für Montag angesetzte erste Wettfahrt den Windverhältnissen vor Valencia zum Opfer.
-
In Hamburg werden die Halbfinalpartien des DHB-Pokals ausgelost. Nach
dem überraschenden Scheitern von Titelverteidiger THW Kiel werden
Gummersbach, die Rhein-Neckar Löwen, N-Lübbecke und Gastgeber Hamburg
den neuen deutschen Handball-Pokalsieger ermitteln.
- Beim Super Bowl, dem größten Einzelsportereignis der Welt, haben die New Orleans Saints die Indianapolis Colts mit 31:17 besiegt. Für die Außenseiter aus New Orleans war es die erste Teilnahme am Finale der Football-Liga NFL. Mit 23 gewonnenen Partien hatten die Colts als Favoriten gegolten.
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STEHT
SPANIEN VOR DER PLEITE?
 Brüssel/Madrid
-
Die griechisch desolate Haus- haltslage bereitet der EU erhebliche
Sorgen. Experten warnen jedoch, dass Spanien mit seiner viereinhalbmal
so großen Wirtschafts- leistung das eigentlich katastrophale Sorgenkind
der EU sei:
Das Bruttoinlandsprodukt schrumpft und
die Verschuldung wächst.
Bei der Suche nach Wegen aus der Krise denkt die spanische Regierung
unterdessen laut über eine Reform des Arbeitsmarktes nach - was für
diese vor Jahresfrist noch völlig undenkbar schien. Sie verspricht, mit
ihrem "Gesetz über eine nachhaltige Wirtschaft" den Strukturwandel zu
beschleunigen, weg von der Abhängigkeit von Bausektor und
Tourismusindustrie.
Alternative Energien, neue Technologien und Bildung
tauchen immer wieder als Stichworte auf. Es heißt also: Hoffen und
Harren!
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NICHTS KONKRETES - NUR BEDAUERN
Vatikanstaat - Der Missbrauch von Kindern in Einrichtungen der katholischen Kirche  setzt Seine Heiligkeit Papst Benedikt XVI. aktuell unter Handlungsdruck. Zunächst bleibt dem Papst jedoch nichts anderes, als die Vorfälle zu bedauern und führt aus:
Einige Mitglieder der Kirche hätten "in verschiedenen Fällen" die Würde und Rechte von Minderjährigen verletzt, sagte der Benedikt XVI. bei einer Tagung des päpstlichen Rats für die Familie im Vatikan.
Der Papst nahm jedoch in seiner Ansprache bedauerlicherweise nicht ausdrücklich Bezug auf den Missbrauchsskandal an deutschen Jesuitenschulen, der von Enthüllungen am Berliner Canisius-Kolleg ausging.
Am Berliner Canisius-Gymnasium nahm die Schule unter verschärften Sicherheitsbedingungen den Unterricht nach den Winterferien wieder auf. Security-Kräfte versperrten für Fremde den Eingang zum Schulgelände.
"An diesem ersten Schultag müssen wir sichern, dass die Kinder in der Schule ihre Ruhe haben können", sagte ein Sprecher der Schule gegenüber Medienvertretern.
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