Politik

Deutschlands Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt warnt die amtierend schwarz-gelbe Koalition eindringlich vor einer Anhebung der Beiträge für die Pflegeversicherung. "Die Diskussion über die geplante Reform ist von viel Wunschdenken, aber wenig Realitätssinn geprägt." Obwohl die Finanzierung der Pflegekosten schon jetzt schwierig sei, spräche man in Union und FDP unentwegt über neue und umfangreichere Leistungen. Dabei müssten Arbeitnehmer und Arbeitgeber schon jetzt über 40 Prozent des Bruttolohns an die Sozialkassen überweisen.
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Jetzt ist es raus- der Bahnhof taugt nicht und ein Bau ist fraglich, der designierte baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) geht davon aus, dass das umstrittene Bahnbauprojekt "Stuttgart 21" nicht umgesetzt wird. Er sei "guter Dinge, dass 'Stuttgart 21' nicht gebaut wird", sagte Hermann in einem Interview. Der Grund seiner Abneigung sei nicht ideologisch. "Das Projekt taugt verkehrlich einfach nicht", fügte Hermann hinzu. Er allein werde den geplanten neuen Stuttgarter Bahnhof allerdings "auf keinen Fall verhindern" können.
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Das Bundesverfassungsgericht hat Journalisten den Rücken gestärkt. Die Karlsruher Richter erklärten die Durchsuchung eines Lokalsenders und das Sicherstellen von Redaktionsunterlagen im Oktober 2003 für verfassungswidrig. Der Sender hatte Mitschnitte von Telefongesprächen mit einem Polizeisprecher gesendet. Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit schützt neben der Eigenständigkeit des Rundfunks auch die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit. Staatlichen Stellen ist es grundsätzlich verboten, sich Einblick in die Arbeit von Redaktionen zu verschaffen. (AZ: 1 BvR 2020/04)
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Mechanismus zur Euro-Rettung als den "bestverantwortlichen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler" verteidigt. "Es wäre allemal teurer, den Euro nicht zu verteidigen. Das würde uns viel mehr Geld kosten", sagte Schäuble in einem Interview. Der Minister erinnerte daran, dass schon eine begrenzte Krise an den Finanzmärkten das Wachstum um 4,7 Prozent habe schrumpfen lassen - trotz Abwrackprämie und aller sonstigen Abwehrmaßnahmen. Entscheidungen über einen Rettungsmechanismus ab 2013 würden Schäuble zufolge nur getroffen, wenn es auch Entscheidungen zur Budgetdisziplin und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gibt. Der geplante Notfallmechanismus werde einen Umfang von 500 Milliarde Euro haben und damit effektiver sein als der bisherige Euro-Rettungsschirm.
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Bei der Neuordnung der Rundfunkgebühren wird nach Einschätzung der FDP eine "Superschnüffelbehörde" geschaffen. Die Gebühreneinzugszentrale GEZ werde bald mehr wissen als die Meldebehörden und das Finanzamt, sagte der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, in einem Interview. So müsse die GEZ künftig nachprüfen, wer Bett und Tisch teile, meinte der Abgeordnete. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich auf ein neues Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geeinigt. Danach wird von 2013 an die gerätebezogene Rundfunkgebühr in eine pauschale Abgabe pro Haushaltumgewandelt.
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Der 18-seitige "Förderfondsvertrag" wurde aktuell vom Finanzministerium ins Internet gestellt, HIER zu ersehen! Die vier Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall haben sich weitreichende Schutzklauseln zusichern lassen, falls künftige Regierungen die Atombeschlüsse verändern. So sichern sich die Versorger gegen aus ihrer Sicht zu teure Nachrüstungen ihrer Meiler ab. Übersteigen die Kosten je Reaktor 500 Millionen Euro, müssen sie weniger Geld in den staatlichen Öko-Fonds einzahlen - wobei offenbar der Bürger am Ende an vielen Punkten die Rechnung trage könnte...
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Na also, jetzt soll angeblich endlich Klarheit über eine jahrelang geforderte Steuersenkung getroffen worden sein! CDU/CSU und FDP "wollen" noch in dieser Legislaturperiode die Steuern senken... Zum 1. Januar 2013 soll die Steuerentlastung greifen. Die Finanzpolitiker der Koalitionsfraktionen haben sich in der so genannten Koordinierungsrunde zu Wochenbeginn entsprechend verständigt. Mit ihrem Steuersenkungsplan würden Union und FDP ein zentrales Regierungsvorhaben einlösen.
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Im bundesdeutschen Einzelhandel stehen die nächsten Preis-Runden an. Doch statt nach unten, gehen die Preise jetzt nach oben - und dies zwar mehr als nur deutlich! Wenn Aldi, Lidl & Co. das GO geben, wird das Leben für die Verbraucher in Deutschland bald teurer. Und es geht aktuell scheinbar los, Aldi erhöhte den Preis für Orangensaft und Butter seit Monatsbeginn um 20 Cent, auch der Preis für Milch steigt. Hintergrund ist: Schon jetzt haben sich die Preise für Getreide, Zucker, Kaffee und Kakao nahezu verdoppelt - und ein Ende des Anstiegs ist nicht in Sicht...
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Bildungspolitik sollte für die schwarz-gelbe Koalition mehr sein als ein bloßes Randthema: Mehrfach wird sie im Koalitionsvertrag als eines der zentralen Projekte genannt. Schon zehn Monate später ist klar: Den großen Worten folgen nur kleine Taten - und Besserung ist nicht in Sicht. Aus den ursprünglich für 2011 kalkulierten 200 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen sind jüngst nur noch zehn Millionen Euro geworden. Das reicht gerade mal für 6000 Studenten. Und selbst bei denen ist momentan noch unklar, ob sie tatsächlich in den Genuss dieser Unterstützung kommen. Kurz gesagt, es wurde zur Wahl viel versprochen - aber wie üblich ganz wenig gehalten...
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Kompliziert ist die Architektur der deutschen Geheim- und Polizeidienste auf jeden Fall - aber wohl auch nicht besonders effektiv. Schwarz-Gelb will laut FDP den Militärischen Abschirmdienst auflösen. Laut einem Medienbericht hat zudem eine geheime Kommission Vorschläge zur Neuordnung der Polizeidienste erarbeitet. Würden diese Bestrebungen Erfolg haben, so könnte der Bürger nach Ansicht von Polit-Experten aufatmen, sähe er doch einen Lichtblick im "Abhör-Verwanzten Dunkel von neugierigen Beamten" ala Schlapphut und Co...
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Die Höhe der Hartz-IV-Sätze sorgt erneut für massiv politischen Streit. Innerhalb der Koalition ist man sich aktuell uneinig darüber, ob sie mit der verfassungsgerichtlich verordneten Neubestimmung steigen sollen. Der CSU-Politiker Max Straubinger sagte gar in einem Interview, es sei wenig wahrscheinlich, dass die Regelsätze durch die Neuberechnung steigen würden. Ihre derzeitige Höhe sei sehr realistisch. Die SPD-Politikerin Elke Ferner sagte dazu, der einzige Weg, Hartz IV verfassungskonform zu reformieren, sei es, die Sätze in Zukunft wie die Lebenshaltungskosten unterer Einkommensbezieher steigen zu lassen.
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Verkehrssünder dürfen dem Bundesverfassungsgericht zufolge durch die Bildaufnahmen eines sogenannten Blitzers überführt werden. Die Foto-Aufnahmen griffen zwar in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Verkehrsteilnehmer ein, heißt es in einem Beschluss des obersten deutschen Gerichts - der Zweck, nämlich die Sicherheit des Straßenverkehrs, rechtfertige den Grundrechtseingriff jedoch maßgeblich. Die Richter wiesen damit die Verfassungsbeschwerde eines Rasers ab, der durch die Aufnahmen eines Blitzers überführt worden war und Geldbuße zahlen musste. (Az.: 2 BvR 759/10)
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Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) fordert ein Ende der Wehrpflicht und Bundesverteidigungsminister zur Guttenberg (CSU) lässt seinerseits entsprechende Reformpläne prüfen. Nun hat sich auch SPD-Chef Gabriel in der Debatte zu Wort gemeldet und gesagt: er lehne die Abschaffung der Wehrpflicht ab, ist aber für mehr freiwillige Elemente. Zugleich stellte er klar, dass sich aus seiner Sicht die eigentliche Debatte um die Frage drehe, "wie wir Wehrgerechtigkeit herstellen können". Zu Recht laufe die Bundeswehr gegen die von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Verkürzung der Wehrdienstes auf sechs Monate Sturm, "weil eine seriöse Ausbildung in dieser Zeit kaum möglich ist". Sozialdemokraten und die anderen Oppositionsparteien hatten im Bundestag gegen die Verkürzung des Wehrdienstes gestimmt.
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In der Bundesrepublik Deutschland gibt es immer noch zu wenig Organspender. Die Politik will das dringend ändern und sucht daher nach Wegen, die Spendenbereitschaft zu erhöhen. Zum Jahreswechsel soll es eine neue Regelung geben - zwei Vorschläge liegen auf dem Tisch. Aktuell beraten die Gesundheitsminister über das bundesweit wichtige Thema Organspende.
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Nach dem Mord an einer Polizistin in Heilbronn hatten Ermittler anhand von DNA-Spuren nach einer Serientäterin gesucht, die es gar nicht gab. Die Spuren stammten von einer Frau, die die Wattestäbchen der Polizei verpackt hatte. Es habe sich "eindeutig bestätigt", notierten die BKA-Experten, dass sich Verunreinigungen von Asservaten und Spuren durch Mitarbeiter "trotz aller Vorsichtsmaßnahmen nie gänzlich ausschließen lassen". Da es sich bei den überprüften DNA-Serien nur um einen kleinen Teil der in der BKA-Datenbank gespeicherten Fälle handele, sei nicht auszuschließen, dass dort "ein weiteres Dunkelfeld von Mitarbeiterkontaminationen besteht". Es besteht also massiv zu befürchten, dass diese Art der Tätersuche und möglicherweise auch der späteren Täterüberführung nicht annähernd so sicher ist, wie es in der Vergangenheit angenommen wurde.
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